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Landkreisnachrichten 60.Jahrgang

konkrete Erwartungen an die Landes- und Bundespolitik abzuleiten, hat der Landkreistag Baden-Württemberg im Juli 2020 das Positionspapier „Klima- schutz in den Landkreisen“ veröffentli- cht. Darin finden sich die insoweit rele- vanten kreiskommunalen Themenfelder wie Grundsatzfragen der Klimapolitik, Mobilität, Kreislauf- und Abfallwirt- schaft, Biodiversität, Energie, Bildung, Kommunikation und Beratung sowie Wirtschaft und Digitalisierung program- matisch aufbereitet. Dabei liegt es auf der Hand, dass ein kraftvolles Klima- schutzengagement der Landkreise nicht voraussetzungslos ist. Es obliegt immer auch Land und Bund, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu setzen, in recht- licher wie auch in finanzieller Hinsicht. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, spielt speziell der Verkehrssektor eine maßgebliche Rolle. Als Landkreistag setzen wir hier auf ein ganzheitliches Landesmobilitätskonzept für Baden- Württemberg: Die zahlreichen, vielfach sinnvollen Einzelmaßnahmen im Ver- kehrsbereich müssen dabei zu einem stimmigen Gesamtpaket für nachhaltige Mobilität zusammengeführt werden. Angesichts der zu Recht ehrgeizigen Klimaschutzziele dürfen wir uns nicht im verkehrspolitischen „Klein-Klein“ ver- lieren, sondern müssen uns auf ein gemeinsames Zielbild verständigen und dieses dann mit Nachdruck umsetzen. Aktuell freilich rückt der Klimaschutz bis- weilen in den Hintergrund. Die Corona- Pandemie hat uns alle fest im Griff. Es geht vordringlich um Pandemiebewäl­ tigung – gerade auch auf kommunaler Ebene. Allerdings sind Pandemiebewältigung und Klimaschutz kein Gegensatz. So wurden und werden weltweit mil­ liardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise abzu­

mildern. Diese Programme bieten die Chance, die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie krisen- und zukunftsfest zu gestalten – indem die Weichen hin zu einer nachhaltigeren Gesellschaft gestellt werden. Dabei darf eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik wirtschaftliches Augenmaß und die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht aus dem Auge verlieren. Der richtige Weg dafür ist, Konjunkturimpulse mit wirk- samem Klimaschutz zu verzahnen – ge- rade auch auf kommunaler Ebene. Ich komme zum Schluss. Die Klimakrise stellt uns vor immense Herausforde- rungen, denen Politik sich auf allen staat- lichen Ebenen stellen muss. Prosaischer als sein eingangs zitierter Onkel, aber nicht minder klar und eindringlich fasst der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker es so zusammen: „In den vergangenen zehn Jahren konnten wir allenthalben einen rasanten tech- nischen Fortschritt beobachten, jedoch hat die Belastung durch CO2-Emissionen gleichzeitig zugenommen. Damit der Fortschritt auch dem Klima nützt, müs- sen die Rahmenbedingungen korrigiert werden. Das ist Aufgabe der Politik.“ Damit ist die Messlatte auch für den neuen Landtag gesetzt. Den neu- und wiedergewählten Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg gratuliert der Landkreistag und wünscht ihnen viel Kraft für ihr verantwortungs- volles Amt.

kraftvoll und mutig in Klimaschutz in­ vestieren, können wir sicherstellen, dass wir die Kosten, die wir für die Folgen des Klimawandels und die Anpassung daran ansetzen müssen, überhaupt finan- zieren können. Künftigen Generationen einfach eine ungedeckte Rechnung zu hinterlassen, wäre zutiefst unethisch. Das Jahr 2020 war mit einer Jahres­ mitteltemperatur von 10,2 Grad Celsius das zweitwärmste und zweitsonnigste in Baden-Württemberg seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Jahresmitteltem- peratur hat sich weiter erhöht und ist jetzt durchschnittlich 1,5 Grad Celsius höher als noch im Jahr 1881. Besonders die Landwirtschaft, die Wald- und Forst- wirtschaft sowie die Wasserversorgung und die Biodiversität sind bereits stark betroffen. Während die Temperaturen von Seen und das Waldbrandrisiko von Jahr zu Jahr steigen, sinken die Bodenwasservorräte unter landwirt- schaftlichen Böden. Da bereits heute mit Dürre, Hitze und Starkregen die ersten Folgen des Klimawandels zu spüren sind, müssen neben konkreten Klimaschutz- maßnahmen auch die notwendigen Kli- mafolgenanpassungsmaßnahmen ge- troffen werden. Die Landkreise in Baden-Württemberg sind bereit, bei all diesen Herausfor­ derungen der Vorbildfunktion der öffent- lichen Hand gerecht zu werden und ihr Engagement im Bereich des Klima- schutzes zu intensivieren. Dies beginnt damit, dass sie mit Nachdruck das benannte Ziel verfolgen, bis 2040 weit- gehend klimaneutrale Kommunalver- waltungen zu erreichen. Die insoweit vorgesehenen Maßnahmen reichen von nachhaltiger Beschaffung über den Bezug von Ökostrom bis hin zum Aufbau nachhaltiger Mobilitätsangebote für die Beschäftigten der Kreisverwaltungen. Um diese vielfältigen Aktivitäten der Landkreise aufzuzeigen und daraus auch

Ihr Alexis von Komorowski

Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, Hauptgeschäftsführer, Landkreistag Baden-Württemberg

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