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5G-Ausbau: Kommunen, Bürger und Mobilfunkunternehmen Hand in Hand

Erfolgsfaktor 7: effektive Kombina- tion passgenauer Beteiligungs- und Kommunikationsinstrumente. Mit auf dasVorhaben sowie die beteiligten Stakeholder angepassten Kommuni-

die Projektverantwortlichen ernsthaft mit den Vorschlägen beschäftigt haben und die getroffene Abwägung im Rahmen einer Dokumentation nachweislich festgehalten wird.

kations-Tools wird die umfassende In- formation der breiten Öffentlichkeit zur Meinungsbildung gewährleistet.

Fazit Die kommunale Ebene spielt beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards eine nicht zu unterschätzende Rolle. Im Prozess der Planung, Genehmigung und Errichtung von Mobilfunkanlagen haben Gemeinden bei jedem Realisie- rungsschritt die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Kommunale Mobilfunk­ konzepte sind nicht nur eine solide Planungsgrundlage, sondern – im Falle der Einbeziehung der Bürgerschaft – zugleich bürgerschaftlich akzeptierter Konsens. Generell gilt, dass der kommunale Ge- staltungsspielraum umso größer ist, je aktiver und je früher sich die Gemeinde in den Prozess einbringt. Ohne Tätigwer- den von kommunaler Seite aus sind Mo- bilfunkanlagen größtenteils baurecht- lich zulässig und zu genehmigen. Die zielgerichtete Nutzung kommunaler Handlungsoptionen sollte dabei Hand in Hand mit der Beteiligung der Bürger gehen. Die Partizipation – insbesondere die Bürgerbeteiligung – stellt ein zen- trales Erfolgskriterium für den 5G-Aus- bau dar. Daher ist den politischen Entscheidungs- trägern vor Ort anzuraten, frühzeitig ggf. gemeinsammit Telekommunikationsun- ternehmen auf die Bürgerschaft zuzuge- hen und diese am fortschreitenden Aus- bauprozess zu beteiligen. Eine wirksame Bürgerbeteiligung braucht ein maßge- schneidertes Programm, das die lokalen Gegebenheiten der betreffenden Kom- mune in strategisch vorausschauender Weise berücksichtigt. Wird der Mobil- funkausbau mit einem kommunalen

4 So z.B. die Bürgerinitiative Stoppt 5G, https:// stoppt-5g.jetzt/#gefahren, (zul. abgerufen am 15.2.2021). 5 Städtetag Baden-Württemberg , Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik, http://www.staedtetag-bw.de/ media/custom/1198_71253_1.PDF (zul. abgerufen am 15.2.2021). 6 König , Bürgerkommune – Ein Überblick, 1. Aufl. 2019, S. 9. 7 Grunwald/Renn , in: Holstenkamp (Hrsg.), Hand- buch Energiewende und Partizipation; 1. Aufl. 2018, S. 839. 8 Soike , Rahmenbedingungen beim Mobilfunk­ infrastrukturausbau – Beteiligungsprozesse, Be- stimmungen und aktuelle Entwicklungen; 1. Aufl. 2019, S. 8. 9 König, Fn. 6, S. 11. 10 Ackermann/Müller , Bürgerhandbuch – Politisch aktiv werden – Öffentlichkeit herstellen – Rechte durchsetzen, 4. Aufl. 2015, S. 254. 11 Brettschneider/Schuster , Stuttgart 21 – Ein Groß­ projekt zwischen Protest und Akzeptanz, 1. Aufl. 2013, S. 321. 12 Brettschneider , in: Glaab (Hrsg.), Politik mit Bür- gern – Politik für Bürger, 1. Aufl. 2016, S. 223. 13 Zerfass/Volk , Toolbox Kommunikationsmanage- ment – Denkwerkzeuge und Methoden für die Steuerung der Unternehmenskommunikation, 1. Aufl. 2019, S. 1. 18 Erler , Leitfaden für eine neue Planungskultur, 2014, https://beteiligungsportal.baden-wuert- temberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungs- portal/StM/140717_Planungsleitfaden.pdf, (zul. abgerufen am 15.2.2021), S. 39. Corinna Nitsch und Verena Gerstner sind bzw. waren studentische Hilfskräfte an der Hochschule Kehl. Maria-Lena Weiss ist Rechtsanwältin und wissenschaft- liche Mitarbeiterin am Kehler Institut für Angewandte Forschung. Michael Frey ist Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl. 14 Brettschneider , Fn. 12, S. 229. 15 Brettschneider , Fn. 12, S. 236. 16 Zerfass/Volk , Fn. 13, S. 7. 17 Brettschneider , Fn. 12, S. 236.

Mobilfunkkonzept gesteuert, können viele Probleme bereits im Vorfeld abge- klärt werden und unbrauchbare sowie konfliktträchtige Standorte bestmöglich vermieden, gleichzeitig aber auch der flächendeckendenMobilfunkversorgung Rechnung getragen werden. Erfolgsfaktoren des Beteiligungspro- zesses sind eine frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürgerschaft, die von gegenseitiger Wertschätzung und der Begegnung auf Augenhöhe getragen wird; ferner ein auf die örtlichen Be­ gebenheiten maßgeschneiderter, breit adressierter und professionell mode- rierter Beteiligungsprozess mit klar kom- munizierten Rahmenbedingungen. Die Trennung von kommunaler Führung und Moderation des Beteiligungspro- zesses ist anzuraten, da sonst die Gefahr einer Vermischung der Rollen gegeben ist und beispielsweise der Bürgermeis- ter als Partei wahrgenommen wird. Von großer Bedeutung ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses, das von allen Bür- gern und Interessensgruppen anzuer­ kennen ist. 1 Dieser Beitrag entstand im Rahmen der For- schungskooperation zwischen dem Landkreistag Baden-Württemberg und der Hochschule Kehl. 2 Nach Angaben des Digitalverbands Bitcom nut- zen 86 % der Deutschen ein Handy oder Smart- phone, https://www.bitkom.org/Presse/ Presseinformation/Studie-zur-Akzeptanz-von- Mobilfunkmasten (zul. abgerufen am 15.2.2021). 3 „Jeweils fast jeder Zweite fürchtet Funkmasten als Quelle elektromagnetischer Strahlung und will sofort eine Bürgerinitiative gründen, wenn in der Nähe seines Wohnsitzes eine solche Anlage errichtet würde“, https://www.bitkom.org/ Presse/Presseinformation/Studie-zur-Akzeptanz- von-Mobilfunkmasten (zul. abgerufen am 15.2.2021).

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